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Der Konzern 03/2024
Konzernrecht
Stimmverbot des Aktionärs nach § 136 Abs. 1 Alt. 3 AktG bei Beschlüssen nach § 147 AktG RA Dr. Rüdiger Werner Gem. § 147 Abs. 1 S. 1 AktG sind Ersatzansprüche gegen Organmitglieder geltend zu machen, wenn die Hauptversammlung dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Aktionäre, die selbst Anspruchsschuldner sind, unterliegen bei der Abstimmung dem Stimmverbot des § 136 Abs. 1 S. 1 3. Alt. AktG. Fraglich ist, was gilt, wenn sich die Ansprüche nicht gegen den Aktionär selbst richten, aber mit Pflichtverletzungen seinerseits in Zusammenhang stehen. […] | S. 97-101 |
Interessante Neuerungen durch die Entgelttransparenzrichtlinie Dr. Hans-Peter Löw Die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ (Entg-TranspRL) ist bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Laut Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist sogar schon im 2. […] | S. 114 |
Erfolgshonorar bei M&A-Beratung LG Frankfurt/M., Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 | S. 120-126 |
Steuerrecht
Steuern in der Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung Prof. Dr. Patrick Velte / Maurice Münch Weder die EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) noch die EU Country-by-Country-Richtlinie sehen eine Einbettung von Steuern in die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Diese Regulierungslücke steht im Widerspruch zum GRI Standard 207, birgt die Risiken von CSR Washing und steigert die Informationsüberflutung aus Sicht der Unternehmensadressaten. Vor diesem Hintergrund fokussiert dieser konzeptionelle Beitrag eine künftige Integration und europäische Harmonisierung der steuerlichen Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung. […] | S. 102-110 |
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen StBin Dr. Katrin Dorn Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Die Hoffnungen auf eine Einigung bestanden auch, weil eine inoffizielle Arbeitsgruppe bereits vorab Ergebnisse verkündet hatte, auf die man sich einigen konnte. […] | S. 115 |
StB Dr. Andreas Kowallik Am 20.12.2022 erhielt das BMF in § 147b AO eine Verordnungsermächtigung für digitale Schnittstellen und Datensatzbeschreibungen. Das BMF hat hierzu am 06.12.2023 einen Diskussionsentwurf für eine Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV-E) veröffentlicht, den dieser Beitrag im Überblick zusammenfasst und kommentiert. | S. 116-118 |
BFH, Urteil vom 06.12.2023 – XI R 5/20 | S. 127-129 |
FG Köln, Urteil vom 13.06.2023 – 15 K 1817/21 | S. 130-138 |
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 22.12.2023 | S. 139-144 |
Rechnungslegung/Corporate Governance
Synergien: Wie man es genau falsch machen kann WP/StB Dr. Matthias Popp Den Anhängern der funktionalen Unternehmensbewertung bleibt es unbenommen, Lösungsansätze für die Berücksichtigung von Synergieeffekten zu entwickeln bzw. zu propagieren. Ob die Messlatte hier „richtig“ oder „falsch“ ist, mag dahingestellt bleiben, da es den „schlechthin richtigen“ Unternehmenswert nicht gibt. Das vom Entschädigungsgedanken geprägte Abfindungsrecht muss sich bei dieser Fragestellung am rechtlichen Rahmen und den Maßstäben der Rspr. […] | S. 111-113 |